Abfindung

Definition Abfindung

Eine Abfindung ist eine einmalige außerordentliche Zahlung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten erhält.

Anspruch auf Abfindung

Normalerweise haben Arbeitnehmer in der Regel keinen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Allerdings gehen viele Arbeitnehmer - wie selbstverständlich - davon aus, dass ihnen eine Abfindung "zustehe", wenn der Arbeitgeber ihnen gekündigt hat. Dies ist jedoch rechtlich falsch.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen, wo der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung verlangen kann. Spezielle Abfindungsregelungen findet man beispielsweise in:

- Einzelarbeitsverträgen
- Tarifverträgen
- Sozialplänen
- Geschäftsführerverträgen
- Aufhebungsverträgen
- Abwicklungsverträgen

Anspruch auf Abfindung gem. § 1a KSchG

Für den Arbeitgeber gibt es auch die Möglichkeit, ihrem Arbeitnehmer ein gesetzlich näher ausgestaltetes Abfindungsangebot zu machen, wenn eine betriebsbedingte Kündigung notwendig wird. Dies regelt § 1a Kündigungsschutzgesetz im Einzelnen.

§ 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Liegt ein solcher Fall des § 1a KSchG vor, kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er eine Kündigungsschutzklage erhebt oder nicht. Verzichtet er auf die Klage vor dem Arbeitsgericht, hat er automatisch einem Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr.

Ein Anspruch auf eine Abfindung nach § 1a KSchG kann aber nur entstehen, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

- Der Arbeitgeber muss eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen.- Der Arbeitgeber muss in seinem Kündigungsschreiben eindeutig darauf hinweisen, dass die Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgt und dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der dreiwöchigen Frist für eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung gem. § 1a KSchG beanspruchen kann.
- Der Arbeitnehmer verzichtet bis zum Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

Allerdings machen viele Arbeitgeber nur äußerst selten von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch.

Lesenswert ist auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.01.2017, 7 Sa 210/16)

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